Berlin, 18. September 2007
Mitglieder des Deutschen Bundestages informieren sich über Fahrradinfrastruktur
Am gestrigen Montag informierten sich Bundestagsabgeordnete und deren Mitarbeiter zum zweiten Mal über die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans in Berlin. Die Organisatoren Heidi Wright (SPD) und Gero Storjohann (CDU) wollten damit vor allem Werbung für das umweltfreundlichste Verkehrsmittel machen: "Das Fahrrad ist die beste Antwort auf Global Warming und steigende Spritpreise", so
Weitere Informationen auf www.heidiwright.de ...
Weitere Informationen auf www.gero-storjohann.de ...
Brüssel: Bundesregierung lehnt vollständige Beseitigung des toten Winkels ab
Berlin, 20. September 2006
In einer jetzt bekannt gewordenen Stellungnahme vom 17.05.06 lehnt die Bundesregierung die Nachrüstung aller bereits zugelassenen Lkw mit Spiegeln gegen den toten Winkel ab.
Danach sollen in Deutschland lediglich Lkw ab Baujahr 1998 einer europaweiten Richtlinie (2003/97/EG) folgend mit zusätzlichen Spiegeln ausgerüstet werden.
Laut Statistischem Bundesamt sind zurzeit bundesweit rund 2,6 Millionen Lkw zugelassen, das Durchschnittsalter beträgt acht Jahre. Demnach würde in Deutschland nur bei der Hälfte der Lkw der tote Winkel beseitigt.
Der ADFC Berlin hatte im März 2004 eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin angeregt und eine große öffentliche Diskussion zur Beseitigung des toten Winkels an allen Lkw ausgelöst.
Stellungnahme Deutschlands bei der EU-Kommission
Übersicht aller Stellungnahmen zum Toter-Winkel-Spiegel
Berlin: 1. Parlamentsradtour des Deutschen Bundestages
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Berlin, 19. September 2006
Auf einer ersten Parlamentsradtour haben sich gestern Abgeordnete des Deutschen Bundestages über die Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplanes in Berlin informiert.
Die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung benannte dazu auf einer 16 Kilometer langen Rundtour zwischen dem Reichstag und dem Westhafenkanal beispielhaft mehrere in der Zuständigkeit des Bundes liegende Probleme.
Nach Aussage des für den Neubau der Fahrradinfrastruktur zuständigen Referatsleiters Heribert Guggenthaler ist es in Berlin bisher nicht möglich, die durch den Bund zur Verfügung gestellten Mittel für den Ausbau von Radwegen an Bundesfernstraßen sowie an Bundeswasserstraßen abzurufen.
So habe der Bund am Goerdelerdamm - hier wurde eine einstige Stadtstraße als Bundesautobahn A100 überbaut - bisher seine Zuständigkeit für die Finanzierung eines parallelen Radweges abgelehnt.
Die Bundestagsabgeordneten Heidi Wright (SPD) und Gero Storjohann (CDU) - beide Berichterstatter zum Nationalen Radverkehrsplan ihrer Fraktionen - hatten gemeinsam zur ersten Parlamentsradtour eingeladen und wollen nun die genannten Probleme zielgerichteter lösen.
Auch der Beauftragte der Bundesregierung für Tourismus, Ernst Hinsken (CSU), versprach eine bessere Koordinierung im Bereich des Fahrradtourismus - auf einer Koordinierungskonferenz sollen Anfang 2007 die Verantwortlichen zusammenkommen.
Neben dem Ausbau einer sicheren und attraktiven Fahrradinfrastruktur hat der Berliner ADFC erneut die Beseitigung des toten Winkels an bereits zugelassenen Lkw durch einen zusätzlichen Spiegel gefordert. Zurzeit wird die Nachrüstung der Alt-Lkw in der Europäischen Kommission
