Nachdem bereits der rot-schwarze Koalitionsvertrag bezüglich des für die Sanierung von Radwegen zur Verfügung gestellten Investitionsvolumens deutlich hinter früheren politischen Absichten zurückbleibt, ist die kürzlich vorgestellte Senatsvorlage für den Landeshaushalt 2012/2013 ein weiterer Rückschlag für den Radverkehr in Berlin. Der Haushaltsentwurf sieht eine Halbierung der Mittel für die Sanierung von Radwegen (Titel 52108 „Unterhaltung von Radwegen“) von 2 auf 1 Mio. Euro pro Jahr vor. Dabei machte dieser Titel ohnehin nur einen Bruchteil des Verkehrsetats aus, der dem aktuellen Sanierungsbedarf der Berliner Radverkehrsinfrastruktur nicht annähernd gerecht wurde. Der Haushaltsentwurf entfernt sich dabei nicht nur hinsichtlich des Investitionsvolumens vom Koalitionsvertrag, sondern auch im Hinblick auf das im Vertrag erklärte Ziel, die Instandhaltung und Verbesserung der vorhandenen Radinfrastruktur zu einem zentralen Bestandteil der Berliner Radverkehrsstrategie zu machen. Damit gefährdet die rot-schwarze Koalition ihre Glaubwürdigkeit.
Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub Berlin e.V. nimmt die geplanten Mittelkürzungen mit Befremden und Besorgnis wahr. Angesichts des stetig steigenden Radverkehrsanteils am Berliner Gesamtverkehr sind diese nicht nachzuvollziehen. Bereits im vergangenen Jahr ließ sich hinsichtlich umgesetzter Maßnahmen zur Radwegsanierung ein – u.a. auch den knappen Personalressourcen geschuldeter – Projektstau feststellen. Dieser würde sich durch die geplante Mittelkürzung noch weiter verschlimmern. Erschwerend hinzu kommt die Vorbelastung des Titels durch noch nicht abgerechnete Altmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund könnten die bereits vorbereiteten und dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen für die Jahre 2012 und 2013 nicht begonnen werden.
Der im Jahr 2008 eingeführte Haushaltstitel 52108 konnte in den letzten Jahren zumindest punktuell zum Abbau des Instandhaltungsrückstandes der Berliner Radverkehrsinfrastruktur beitragen (beispielhaft siehe Abb. 1 und 2). Damit konnte eine erhöhte Verkehrssicherheit für Radfahrer und andere Verkehrsteilnehmer gewährleistet werden.
Abb. 1: Instandgesetzter (2011) Radweg zwischen Raoul- Abb. 2: Instandgesetzter (2010) Radweg an der Prenzlauer
Wallenberg-Straße und Mehrower Allee in Marzahn Promenade in Pankow
Diese Beispiele dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass hinsichtlich der Anpassung der Berliner Radverkehrsinfrastruktur an den heutigen Stand der Technik noch erheblicher Nachholbedarf besteht. Um diesem zu begegnen, sind mehr Mittel dringend notwendig. Eine Vielzahl von mangelhaften Berliner Radwegen – wie bspw. in Lankwitz und Tempelhof (siehe Abb. 3 und 4) – wartet auf längst fällige Sanierungsmaßnahmen. Deren Befahrung ist mitunter unzumutbar.
Abb. 3: Holperpiste am Kamenzer Damm in Lankwitz ..........................Abb.4: Sanierungsbedürftger Radweg am Tempelhofer Damm
Die maßgebende Entscheidung über den Verkehrshaushalt fällt in Kürze im Verkehrsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Der ADFC Berlin e.V. wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine dem aktuellen und zukünftigen Bedarf angemessene Mittelzuweisung für die Sanierung mangelhafter Radverkehrsinfrastruktur stark machen, damit die selbsternannte Fahrradstadt Berlin ihrem Anspruch sowie dem ihrer Radfahrer gerecht werden kann.
Weiterführende Informationen:
Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr des Abgeordnetenhauses: http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16-00099?OpenDocument
Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses: http://www.parlament-berlin.de/pari/web/wdefault.nsf/vHTML/C16-00089?OpenDocument
