| 1. Wie werden Sie die Forderung des ADFC Landesverbands Berlin e.V. unterstützen, an allen Hauptverkehrsstraßen Radfahrstreifen einzurichten? |
SPD
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Bündnis 90/Die Grünen
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CDU
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Die Linke.
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FDP
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| ... Wo dies möglich ist, spricht aus Verkehrssicherheits- gründen vieles für die Anlage von Radfahrstreifen statt herkömmlicher Fahrradwege auf dem Gehweg. Das wird an vielen Stellen schon getan. Die Generalforderung „Radfahrstreifen an allen Hauptverkehrsstraßen“ verstehen wir als allgemeinen Orientierungsmaßstab. Für die Prüfung und Realisierung sind dabei die Bezirke zuständig. Ein Versprechen, dass es wirklich in jeder Hauptverkehrsstraße einen Fahrradstreifen geben wird, können wir seriöser Weise nicht geben. |
Wenn wir regieren, hat die Anlage von Radfahrstreifen für uns Priorität. Dann werden sie angeordnet. Sollten wir ... in der Opposition landen, bleiben uns die üblichen Instrumente: Fahrrad-Negativpreis, Anfragen, Anträge. |
Die Einrichtung von Radfahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen ist von der jeweiligen Verkehrs- und baulichen Situation abhängig. Eine pauschale Ausweitung würde weder dem Radverkehr noch den übrigen Verkehrsteilnehmern hilfreich sein. Eine jeweilige Einzelfallprüfung unter Abwägung der Umstände ist für uns entscheidend. |
... [Wir] unterstützen die Forderung des ADFC, an allen Hauptverkehrsstraßen Radstreifen einzurichten, indem wir grundsätzlich eine gerechtere Aufteilung des Straßenquerschnitts zugunsten des Umweltverbundes fordern. ... Der Radverkehr soll auf Hauptverkehrsstraßen entweder auf einer gemeinsam zu nutzenden Busspur oder als abmarkierter, ausreichend breiter Radfahrstreifen (nicht Angebotsstreifen) geführt werden. Keinesfalls soll er auf den Fußweg verwiesen werden und damit aus dem Sichtfeld der Autofahrer (wie zum Beispiel in der Frankfurter Allee) verschwinden. Die daraus resultierenden Unfallgefahren müssen schrittweise abgebaut werden. |
Oft ist es sicherer und angenehmer für die Radfahrer, wenn Radverbindungen durch parallele Nebenstraßen ausgewiesen werden. Wo dies nicht möglich ist, sprechen wir uns für Radverkehrsstreifen an den Hauptstraßen aus, da dies eine bessere Lösung ist, als Radwege auf den Bürgersteigen, wo sich Fußgänger und Radfahrer gegenseitig gefährden. |
| 2. In Berlin werden 13,1 % aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. Wie stehen Sie zu der Forderung, 13,1 % der Mittel für Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Landeshaushalt für den Radverkehr einzusetzen? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| Wir verstehen auch diese Forderung als eine Orientierungsmarke für die Zielsetzung, dass das Fahrrad in unserer Stadt tatsächlich zu einem gleichberechtigten Verkehrsmittel werden soll – auch hinsichtlich der dafür bereitgestellten öffentlichen Finanzmittel. Der Senat hat ... die Ausgaben für die Förderung des Fahrradverkehrs deutlich ausgeweitet. Diese Strategie ... [wollen wir] fortsetzen und die Investitionen in den Fahrradverkehr weiter verstärken. Eine starre prozentmäßige Bindung der Finanzmittel an den Anteil des Fahrradverkehrs in der Stadt halten wir nicht für sinnvoll. Im Einzelfall lässt sich das auch nicht exakt berechnen, z.B. bei der Deckenerneuerung einer Hauptstraße mit Fahrradstreifen. Als Orientierung für die Haushaltsplanung haben wir 2004 in der Radverkehrsstrategie aber beschlossen, bis zum Jahre 2015 die Ausgaben für den Radverkehr auf 5 Euro je Einwohner zu steigern. Daran arbeiten wir. |
Die Forderung würden wir unterstützen, wenn die Mittel nicht bereits langfristig gebunden wären z.B. 350 Mio. € für die U55. Dieses Projekt können wir nicht mehr stoppen, obwohl wir es für nicht prioritär halten. Für die Instandhaltung und den Neubau von Fahrradinfrastruktur streben wir die Verdoppelung der momentan zur Verfügung stehenden Mittel an. |
Grundsätzlich gilt, dass zu wenig in die Berliner Verkehrsinfrastruktur investiert wird. Dabei gibt es nicht nur einen enormen Instandhaltungsstau in der Straßeninfrastruktur, sondern auch bei Rad- und Gehwegen, den es abzubauen gilt. Deshalb ist eine prozentuale Festlegung, wie der ADFC sie vorgeschlagen hat, für uns nicht begründbar. |
... [Wir] kritisieren seit langem den Schwerpunkt Straße im Stadtentwicklungsplan Verkehr (StEP Verkehr). Wir fordern einen Investitionsschwerpunkt im Bereich des Umweltverbundes, insbesondere zum Ausbau des Berliner Straßenbahnnetzes. ... Die Kombination von Landesmitteln und Mitteln aus Wirtschaftsförderung (GA-Mittel) muss unbedingt fortgeführt werden. Ein Anstieg der jetzt verwendeten Summe für den Radverkehr insgesamt ist unbedingt zulasten der Ausgaben im Straßenneubau zu realisieren. |
Grundsätzlich setzen wir uns für eine nutzer- und nachfrageorientierte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein. Dies bedeutet auch eine Verstärkung der Investitionsmittel für die Fahrradinfrastruktur, wenn der Radverkehr zunimmt. Zum Vergleich der Verkehrsarten ist aus unserer Sicht aber nicht der Anteil der zurückgelegten Wege, sondern der Anteil der zurückgelegten Kilometer das richtige Kriterium. Zusätzlich müssen Steuern und Abgaben anderer Verkehrsträger mitberücksichtigt werden. |
| 2a. Welche Maßnahmenschwerpunkte wollen Sie mit den Radverkehrsmitteln umsetzen? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
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Schwerpunkte sind die Sanierung maroder Radverkehrsanlagen, Radfahrstreifen in Hauptstraßen, die Erstellung eines engmaschigen Fahrradroutennetzes, das vor allem auch in den Randbezirken und bei den tangentialen Verbindungen attraktive Fahrradrouten vorsieht und der Bau einer ausreichenden Anzahl an Fahrradstellplätzen. |
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Die Mittel für den Radverkehr sollen für mehr Verkehrssicherheit (z.B. bessere Abmarkierungen), für das Anlegen von Radfahrstreifen auf der Straße, die Verknüpfung der Radwege zu einem besseren Netz und den Ausbau der Radrouten verwendet werden. Der kontinuierliche Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur muss fortgesetzt werden und durch bessere Pflege und Erhalt bestehender Radwege ergänzt werden. |
Wir setzen Prioritäten bei Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit, wie z.B. bei der Umgestaltung von Kreuzungen mit hohen Unfallzahlen. |
| 3. Wie werden Sie ausreichende Abstellanlagen an den Haltestellen des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs realisieren? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| ... An vielen Bushaltestellen, S- und U-Bahnhöfen können die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es zahlreiche neue Fahrabstellanlagen gibt. Bis 2012 werden im Rahmen unserer Radverkehrsstrategie zusätzlich rund 3.000 teilweise überdachte Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an U-Bahnhöfen, Straßenbahn- und Express-Bus-Haltestellen entstehen. |
Der Radverkehr hat in den letzten Jahren so stark zugenommen, dass die vorhandenen Abstellanlagen vor allem an Haltestellen des Öffentlichen Nah- und Fernverkehrs oftmals überfüllt sind und Flächen auf den Gehwegen für eine ausreichende Anzahl von Fahrradstellplätzen nicht ausreichen, ohne zu einer Beeinträchtigung der Fußgänger zu führen. Deswegen müssen wenn nötig auch Stellplätze auf Straßenland zur Verfügung gestellt werden. Wir sehen hier nicht nur das Land sondern auch die Bahn in der Pflicht. |
In diesem Bereich gibt es vielerorts noch großen Nachholbedarf. Leider ist die Realisierung im Bestand aufgrund fehlender Flächen zumeist schwierig. Vielmehr kommt es darauf an, in Zukunft bereits bei der Planung von Verkehrsanlagen den Fahrradverkehr stärker zu berücksichtigen als in der Vergangenheit. |
... [Wir] möchten, dass die Kombination von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln gefördert wird. Da in den öffentlichen Verkehrsmitteln der Platz für die Mitnahme von Fahrrädern begrenzt ist, sollen Abstellanlagen für Fahrräder an wichtigen Haltestellen in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. In den vergangenen Jahren wurden tausende neue Abstellplätze errichtet. An wichtigen Bahnhöfen sind diese aber immer noch nicht ausreichend. Der Straßenraum muss hierfür, ggf. zulasten des ruhenden Verkehrs zur Verfügung gestellt werden. |
Wir setzen uns für ausreichende und sichere Fahrradabstellanlagen an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs ein. Hier sind die Betreiber in Zusammenarbeit mit dem Senat gefordert, ein entsprechendes nutzerorientiertes Angebot sicherzustellen. Zusätzlich müssen auch im öffentlichen Raum Möglichkeiten für Fahrradabstellanlagen geschaffen werden, wobei eine städtebaulich ansprechende Gestaltung sicherzustellen ist. Eine Finanzierung könnte zum Beispiel auch durch Aufstellen von Werbeflächen erfolgen. |
| 4. Werden Sie die Einstellung von zusätzlichen Mitarbeitern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die sich ausschließlich um die Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur kümmern, unterstützen? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| Bekanntlich sind die finanziellen Spielräume des Landes Berlin begrenzt. Um die Vorgaben der Schuldengrenze des Grundgesetzes zu erfüllen, brauchen wir auch in den kommenden Jahren eine strikte Haushaltsdisziplin. Der Ausgabenanstieg des Landes muss auf 0,3 % pro Jahr begrenzt bleiben. Wer hier vor der Wahl leichtfertig zusätzliche Stellen versprechen wollte, würde unseriös handeln. Inwieweit der Einstellungskorridor des Landes Berlin für zusätzliche Mitarbeiter in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für den Fahrradverkehr genutzt werden kann, muss im Rahmen der Aufstellung des jeweiligen Landeshaushalts geklärt werden. |
Wir werden in der Verwaltung klare Schwerpunkte setzen und dementsprechend MitarbeiterInnen in der Verwaltung zugunsten des Radverkehrs umschulen und umschichten. |
Zusätzliches Personal wird es realistischerweise insbes. aufgrund der desolaten Haushaltslage des Landes Berlin nicht geben. Wichtiger ist es zudem, vorhandene Mittel direkt der Infrastruktur zu Gute kommen zu lassen. |
In der Senatsverwaltung für Verkehr gibt es ein hoch qualifiziertes und erfahrenes Team für den Bereich Fahrradverkehr. Es wird unterstützt durch den Fahrradbeauftragten und den Fahr-Rat. Für die Zukunft ist der Erhalt dieser Professionalität angesichts der drohenden Personalfluktuation aus demografischen Gründen zu sichern. |
... Angesichts der desolaten Haushaltslage Berlins ist eine Erhöhung der Anzahl der Stellen nicht vertretbar. Deshalb müssen für neue Stellen im Bereich der Radinfrastruktur Stellen in anderen Bereichen eingespart werden. Angesichts der insgesamt immer noch großzügigen Stellenausstattung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sollte dies aber kein Problem sein. |
| 5. Wird der/die Fahrradbeauftragte unter Ihrer Regierung eine volle Stelle (derzeit ehrenamtlich) erhalten? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| Hier gilt zum einen, was bereits zu Frage 4 gesagt wurde. Zum anderen ist es aber auch wichtig, dass der Fahrradbeauftragte seine Unabhängigkeit von der Senatsverwaltung behält. Laut Vertrag soll er Berater und kritischer Begleiter für die Berliner Radverkehrspolitik sein. Deshalb ist es wichtig, dass es sich um einen externen Beauftragten handelt, der nicht in die Verwaltungshierarchie eingebunden ist. Der Senat von Berlin unterstützt den Fahrradbeauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Kräften. |
Die Einrichtung eines hauptamtlichen Fahrradbeauftragten wäre zu begrüßen. Allerdings zwingen uns die begrenzten finanziellen Ressourcen zur strikten Sparsamkeit. Wir müssen deshalb innerhalb der Exekutive die Kompetenzen und Ressourcen bündeln, damit möglichst viele Mittel für bessere Fahrradinfrastrukt[ur] bewegt werden können. Wir setzen dabei auf die Kooperation und Unterstützung des Fahrradbeauftragten, der Verbände und werden gegenüber der Verkehrslenkung Berlin politische Vorgaben zugunsten des Radverkehrs geltend machen. |
Wie bereits in der letzten Frage ausgeführt, wird es aus o.g. Gründen in naher Zukunft nicht möglich sein, zusätzliches Personal einzustellen. Dies gilt entsprechend für den/die Fahrradbeauftragte(n). |
Siehe Frage 4. |
Aus unserer Sicht ist die Schaffung einer vollen Stelle nicht zu rechtfertigen. Wir sind grundsätzlich gegen die Schaffung weiterer Stellen angesichts knapper Haushaltskassen. |
| 6. Welche finanzielle Mittel werden Sie – falls Sie Verantwortung übernehmen dürfen – für Öffentlichkeitsarbeit pro Radverkehr bereitstellen? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| Der ... Senat gibt bereits jetzt etwa 3 Millionen Euro für die Öffentlichkeitsarbeit für den Radverkehr aus. [Wir] treten dafür ein, diesen Ansatz noch weiter zu verstärken. Allerdings wird die Höhe dieser Mittel von den insgesamt im Haushalt bereitstehenden Mitteln abhängen. Heute einen verbindlichen Betrag zu nennen, ist leider nicht möglich. |
Wir [werden] den bisherigen Einsatz der Mittel in der Öffentlichkeitsarbeit auf ihre Wirksamkeit überprüfen und ineffektiv eingesetzte Mittel aus dem Bereich des Stadtentwicklungsressorts verstärkt für Radverkehrskampagnen nutzen. |
Die finanzielle Ausstattung für diesen Bereich muss für die nächsten Jahre in den anstehenden Haushaltsberatungen ausgehandelt werden. Die inhaltliche Ausrichtung dieser Kampagnen sollte in Zukunft vor allem schwerpunktmäßig den Aspekt der Sicherheit im Straßenverkehr beinhalten. |
Finanzielle Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit müssen generell zielgerichtet eingesetzt und in das Konzept zur Förderung des Fahrradverkehrs einbezogen werden. Das fand in der Vergangenheit zu wenig statt. Allerdings sind hierbei auch Chancen und Möglichkeiten der neuen Medien (Internet, Smartphones usw.) stärker zu berücksichtigen und die verschiedenen Informationsplattformen für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser zu kombinieren. |
Wir werden ausreichende finanzielle Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verkehrserziehung bei Kindern und Jugendlichen sowie für die Aufklärung und Warnung vor Gefahrensituationen bereitstellen. |
| 7. Welche Aktionen zur Förderung der Sicherheit für den Fahrradverkehr sind Ihrer Meinung nach am wirksamsten? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| ... Die wichtigsten Maßnahmen für die Erhöhung dieser Sicherheit haben wir als Senat in einem Zehn-Punkte-Programm zusammengefasst. Dazu gehören ein Grünvorlauf für Radfahrer an Verkehrsampeln, gelbes Blinklicht für den Lkw-Verkehr, um auf querenden Radverkehr aufmerksam zu machen, aufgeweitete Aufstell- und Abbiegestreifen für Fahrradfahrer, Halteverbot an Kreuzungen, Markierung von Fahrrad- und Angebotsstreifen auf der Straße (statt hinter parkenden Autos versteckter Radwege), die Ausrüstung von Lkws mit Unterfahrbügeln und Spezialspiegeln zur Ausschaltung des „toten Winkels“ und eine verstärkte Sicherheitsberatung und Verkehrsüberwachung. |
Zum einen halten wir öffentlichkeitswirksame Aktionen für sinnvoll, um gute Radverkehrsplanung voranzutreiben und gefährliche Stellen zu beseitigen. Unsere aus der Opposition organisierte Kampagne zur Vergabe des Goldenen Lenkers und der Verbogenen Felge für die besten bzw. schlechtesten Radverkehrsplanungen ist dafür ein gutes Beispiel. Neben der Verbesserung der Fahrradinfrastruktur ist auch ein verstärktes Verkehrssicherheitstraining vor allem für Kinder und Jugendliche notwendig. Auch Kampagnen über die Aufklärung des Toten Winkels und die Aufforderung zu mehr gegenseitiger Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit halten wir für wichtig. |
Wie für alle anderen Verkehrsteilnehmer gilt auch für die Fahrradfahrer, dass durch eine fundierte Ausbildung die Beherrschung der allgemein gültigen Verkehrsregeln gewährleistet werden muss. Darüber hinaus müssen die Ordnungsbehörden alle Verkehrsteilnehmer auf die Einhaltung der Regeln überprüfen. |
Schwerpunkt ist die Entschärfung der konfliktträchtigen Kreuzungen und die sichere Führung von Radfahrspuren. Radwege dürfen nicht im Nichts enden, aber auch nicht durch Bushaltestellen geführt werden (wie z.B. in der Schönhauser Straße). Das A und O ist aber, die allgemeine Verkehrsdisziplin zu erhöhen. Leider werden die einfachen Regeln der gegenseitigen Rücksichtnahme nicht nur von Autofahrern sondern auch von vielen Radfahrerinnen und Radfahrern häufig missachtet. Ausreichende Beleuchtung und sichere Bremsen sollte jedes Fahrrad haben. |
Den Ausbau von Radstreifen bzw. ausgewiesener Fahrradverbindungen in parallelen Nebenstraßen sehen wir als großes Potenzial an, um die Sicherheit zu erhöhen. Des Weiteren erscheint es sinnvoll, dass Radfahrer eine vorgezogene Haltelinie an Ampeln erhalten, um die Gefährdung z.B. durch abbiegende Autofahrer zu verringern. Eine weitere Möglichkeit die Sicherheit der Radfahrer zu erhöhen, besteht darin, dass besonders bei Lkws die so genannten Dobli-Spiegel zur Wahrnehmung des toten Winkels, weiter verbreitet werden. Wesentlich für die Sicherheit ist auch, dass die Radfahrer sich selbst an die Verkehrsregeln halten. Dies muss ggf. auch durch zusätzliche Kontrollen sichergestellt werden. |
| 8. Wie stehen Sie zur Einrichtung einer „grünen Welle“ für Radfahrer auf Hauptrouten des Radverkehrs? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| Der Senat hat am 29. März 2011 den neuen Stadtentwicklungsplan Verkehr beschlossen. In seinem Maßnahmeplan, dem Mobilitätsprogramm 2016, wollen wir einen Modellversuch zur „Grünen Welle Radverkehr“ starten. In diesem soll untersucht werden, inwieweit eine entsprechende Steuerung der Lichtsignalanlagen möglich ist, ohne dass die anderen Verkehrsarten maßgeblich beeinträchtigt werden. |
Grundsätzlich befürworten wir das. Allerdings bedarf es einer fundierten Diskussion mit den Verbänden, unter welchen Bedingungen eine solche grüne Welle sinnvoll durchführbar ist. Schon heute sind Radfahrer mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs, diese Unterschiede werden sich mit dem zunehmenden Anteil an Pedelecs noch weiter verschärfen. Diese Fragen müssen geklärt werden, bevor eine „grüne Welle“ eingerichtet wird. So könnte z.B. in einem Modellversuch mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten die Wirksamkeit erprobt werden. |
Grundsätzlich können wir uns eine grüne Welle für Radfahrer nicht vorstellen. Eine technische Realisierung solcher Schaltungen der Lichtsignalanlagen ist unseres Erachtens aufgrund der lndividualität der Radfahrer, z.B. im Hinblick auf die unterschiedliche Fahrgeschwindigkeit, nicht möglich. |
Radfahrer sind mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs. Eine „Richtgeschwindigkeit“, mit der eine entsprechende Ampelschaltung möglich wäre, könnten immer nur wenige Radfahrer einhalten. Deshalb ist dieses Projekt eher unrealistisch. Wichtiger als die grüne Welle für Radfahrer ist die grüne Welle für den ÖPNV. Busse und Bahnen müssen endlich beschleunigt werden. |
... Auf Grund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten der jeweiligen Verkehrsteilnehmer eignen sich große Durchgangsstraßen aus unserer Sicht nicht, da dort die grüne Welle den stetigen Fluss des Autoverkehrs sicherstellen muss. Für die Beurteilung der Einführung einer "grünen Welle" für Radfahrer sind aus unserer Sicht noch zu viele Fragen offen. Insbesondere wäre zu diskutieren, was eine geeignete Geschwindigkeit dafür sein könnte, da Radfahrer mit sehr unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs sind. Auch sind vorab die Auswirkungen auf den Fluss des öffentlichen Personennahverkehrs und des motorisierten Individualverkehrs genauer zu prüfen. Auch wenn einzelne Studien in anderen Städten bereits erste Ergebnisse geliefert haben, halten wir derzeit die Ergebnisse nicht für überzeugend genug, um eine grüne Welle für Radfahrer in Berlin zu rechtfertigen. Wenn eine Einrichtung von „Grünen Wellen“ für Radfahrer im Einklang mit dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr möglich ist, unterstützen wir dies jedoch. |
| 8a. Wo sehen Sie geeignete Straßenabschnitte? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| ... |
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| 9. Welche Maßnahmen sollen Ihrer Ansicht nach zur Freihaltung von Fahrradspuren durch parkende Kraftfahrzeuge vorgenommen werden? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| Die Kontrolle der Freihaltung der Fahrradspuren von parkenden Pkws gehört zu den Aufgaben der bezirklichen Ordnungsämter. Verstöße müssen hier konsequent geahndet werden. Hier sind die Bezirke gefragt. |
Für die Freihaltung von Fahrradspuren sind verstärkte Kontrollen notwendig. |
Auch an dieser Stelle verweisen wir auf die Ordnungsbehörden, denen die Einhaltung der Verkehrsregeln obliegt. |
Hier können nur eine hohe Kontrolldichte und das Abschleppen der regelwidrig parkenden Fahrzeuge helfen. Im Übrigen wirkt auch hier das allgemeine gesellschaftliche Klima: je günstiger es gegenüber dem Fahrradverkehr eingestellt ist, umso weniger werden Autofahrerinnen und Autofahrer den Radverkehr in dieser Weise behindern. |
Wenn ein Fahrzeug die Fahrradspur durch widerrechtliches Parken behindert, so muss dieses abgeschleppt werden. |
| 10. Laut Bundesverwaltungsgerichtsurteil darf die Radwegebenutzungspflicht nur angeordnet werden, wenn Radfahrende ansonsten einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt wären. In Berlin sind jedoch weit mehr Radwege benutzungspflichtig durch das blaue Schild mit Radsymbol gekennzeichnet als es für die Sicherheit der Radfahrenden nötig wäre. Wo gehört Ihrer Meinung nach die Benutzungspflicht abgeordnet? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP |
| Überall da, wo nach Einschätzung der konkreten Lage vor Ort das Radfahren auf der Fahrbahn ohne besondere Gefahr möglich ist, und natürlich da, wo der vorhandene Radweg nicht den entsprechenden Standards hinsichtlich seiner Breite entspricht, gehört die Benutzungspflicht abgeschafft. Dies im Einzelnen zu beurteilen, ist allerdings keine Frage der Politik, sondern eine, die die Straßenverkehrsbehörde in ihrer fachlichen Kompetenz zu treffen hat. |
In allen Fällen, in denen es keine Einzelfallbegründung aus Verkehrssicherheitsgründen gibt, muss die Benutzungspflicht aufgehoben werden. Das ist nach unserem Kenntnisstand fast überall in Berlin der Fall. |
Wir schließen uns dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an und die Benutzungspflicht muss anhand objektiver Kriterien in jedem Fall begründbar dargestellt werden. |
Die Benutzungspflicht von Radwegen ist durch das BVG-Urteil ausreichend konkretisiert. In Berlin wurden aus unterschiedlichen Gründen die alten Schilder aber oft noch nicht entfernt. Andererseits meinen viele Verkehrsteilnehmer ohnehin, dass dort, wo ein Radweg vorhanden ist, er auch benutzt werden müsste. Diese Unwissenheit führt in der alltäglichen Praxis zu unschönen Auseinandersetzungen. ... |
Aus unserer Sicht ist das Fahren auf Radwegen und Radspuren grundsätzlich sicherer als das Fahren auf der Straße. Ausnahmen stellen z.B. zu schmale Wege, unübersichtliche Einmündungen, Schlaglöcher usw. dar. Wenn es derzeit benutzungspflichtige Radwege gibt, die die von uns genannten Bedingungen nicht erfüllen, sollen sie nicht mehr benutzungspflichtig sein. Die Benutzung aller anderen Radwege sollte hingegen weiterhin verpflichtend sein. Immerhin sind diese Wege mit hohem Aufwand extra für den Radverkehr geschaffen worden. |
| 11. Welches sind für Sie die wichtigsten Ziele zur Förderung des Radverkehrs, die in der Radverkehrsstrategie zeitnah umgesetzt werden sollen? |
| SPD |
Bündnis 90/Die Grünen |
CDU |
Die Linke. |
FDP
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| ... Der Anteil des Fahrradverkehrs am Gesamtverkehr in der Stadt soll weiter wachsen, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu beeinträchtigen. Dazu sind in der Radverkehrsstrategie des Senats die ... Weichen gestellt ...: die Fertigstellung des beschlossenen Hauptroutennetzes bis spätestens 2015, die Ergänzung durch bezirkliche Nebenroutennetze, die Schaffung von zusätzlichen Abstellanlagen an den Umsteigepunkten zum ÖPNV, das beschriebene Maßnahmepaket für die Erhöhung der Sicherheit für den Radverkehr und die Steigerung der Ausgaben für die Förderung des Fahrradverkehrs. Wir sind hier auf dem richtigen Weg. |
In enger Zusammenarbeit mit den Bezirken soll ein engmaschiges Fahrradroutennetz entwickelt werden, das dem Radverkehr attraktive Verkehrsverbindungen vom Stadtrand in die Innenstadt einräumt und die tangentialen Wegeverbindungen verbessert. Im Zusammenhang mit Straßensanierungs- maßnahmen und Umbaumaßnahmen sollen grundsätzlich Radstreifen ausgewiesen und Aufstellflächen an Kreuzungen geschaffen werden. Die Zahl der Fahrradstellplätze an Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und öffentlichen Einrichtungen soll gleichberechtigt zum ruhenden Autoverkehr auf dem Straßenland bedarfsgerecht so erhöht werden, dass das Abstellen an sonstigem Stadtmobiliar und Bäumen nicht mehr notwendig ist. Neuplanung und Neubau von Radverkehrsanlagen müssen dem aktuellen Wissensstand über bauliche Standards für solche Anlagen entsprechen. Neben der Schwerpunktsetzung auf Geschwindigkeitskontrollen sollen im Rahmen von Verkehrskontrollen künftig verstärkt Kontrollen der Einhaltung von Halte- und Parkverboten auf Radverkehrsanlagen erfolgen. |
Grundsätzlich kommt es auf eine nachhaltige Pflege sowie den behutsamen Ausbau des Radwegenetzes an. Darüber hinaus muss die Verknüpfung der einzelnen Verkehrsmittel in Zukunft verbessert werden. Hierzu müssen neben den bereits erwähnten Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen auch wieder mehr Möglichkeiten geschaffen werden, das Fahrrad in den öffentlichen Verkehrsmitteln mitzuführen. |
Wichtig ist die weitere kontinuierliche Verknüpfung der Radfahrmöglichkeiten sowohl im eigenen oder gemischten Radwegenetz als auch mit anderen Verkehrsträgern. Projekte wie Call-a-Bike sollten weiter unterstützt werden. Eine flächendeckende Ausdehnung solcher „öffentlicher“ Fahrradnutzung, mindestens innerhalb des S-Bahn-Rings, aber auch in bezirklichen Zentren wäre anzustreben. Die Einbeziehung von Fahrradschulen in den Grundschulunterricht ist unbedingt zu erhalten und finanziell zu sichern. |
Für uns sind die wichtigsten Ziele zur Förderung des Radverkehrs die Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr zur Senkung der Unfallzahlen. Zusätzlich wollen wir eine weitere Verbesserung bei der Fahrradmitnahme und bei den Abstellmöglichkeiten an Bahnhöfen und Haltestellen des ÖPNV und den konsequenten weiteren Ausbau des Radroutennetzes, insbesondere für die Hauptverbindungen umsetzen. |
